Proteste anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Bayern

IMK – warum der Protest so wichtig ist

Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

حق اقامت و پذیرش در حال حاضر! فراخوان تظاهرات به مناسبت کنفرانس وزرای کشور (Aufruf in Dari)

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Würzburg.

02. Juni 2022, 16:30 Uhr | Würzburg, Hauptbahnhof

Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte.

Auch zehntausende Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Die Bundesregierung muss geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnen! Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen müssen großzügig und zeitnah umgesetzt werden. Die „Duldung light“ sowie Ausbildungs- und Arbeitsverbote gehören abgeschafft.

Doch was passiert? Die Landesinnenminister*innen schieben weiterhin ab. Mitten in der Nacht, überfallartig werden ganze Familien aus ihren Betten gerissen – obwohl die Ampel-Koalition vereinbart hat, dass sie bleiben sollen. Auch Kinder und Jugendliche, die schon lange hier leben, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen.

Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Sogar Menschen, die für deutsche Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, haben oft keine Chance auf Aufnahme in Deutschland.

Jeden Tag werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, LGBTIQ und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung sowie Menschen, die in der Vergangenheit für westliche Organisationen gearbeitet haben, erfahren Gewalt durch die Taliban. Die Rechte von Frauen und Mädchen werden kontinuierlich eingeschränkt. Immer mehr Mädchen werden zwangsverheiratet, statt Bildung zu erhalten.

Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das Versagen der deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es müssen sofort Landes- sowie Bundesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Besonders gefährdete Personen müssen unabhängig von solchen Programmen Aufnahme finden. Reformiert und beschleunigt werden muss auch das Ortskräfteverfahren und alle gefährdeten Familienmitglieder müssen bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Aus Deutschland abgeschobene Afghan*innen gelten als verwestlicht und sind damit durch die Taliban bedroht. Sie müssen zurückkommen dürfen.

Wie im Koalitionsvertrag versprochen muss zudem der Familiennachzug endlich erleichtert werden. Abläufe müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit geflüchtete Afghan*innen in Deutschland ihre Familien in Sicherheit bringen können. Alle Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, müssen umgehend einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.

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Alle Termine in der Übersicht

Demonstration bei der Innenminister*innen-Konferenz für Aufnahme und Bleiberecht

Würzburg | Hauptbahnhof
02. Juni 2022, 16:30 Uhr

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Pressekonferenz

Würzburg | KHG

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Mahnwache für Afghanistan-Aufnahme

Köln | Bahnhofsvorplatz
30. Mai 2022, 18:00 Uhr

FB-Event >>>

Anti-Repressionsdemo bei der IMK

Würzburg, Hauptbahnhof
1. Juni 2022, 18 Uhr

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Stimmen von Betroffenen

Aktuelles

Bericht von der Pressekonferenz PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Mehr Infos >>>

Fotos & JoG-Redebeitrag >>>

Protest vor dem Bundesrat

Am 17.5. haben wir vor dem Bundesrat für Bleiberecht, Gleichberechtigung und die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan protestiert. Am 2.6. geht der Protest weiter, dann in Würzburg bei der Innenminister*innen-Konferenz.

Fotos & Bericht hier >>>

Pressemitteilung, 18.05.2022

Terminankündigung: Innenministerkonferenz von 1.-3.6.22 in Würzburg

Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer und Würzburger Flüchtlingsrat, terre des hommes, PRO ASYL, Bundesfachverband UMF und ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen fordern mit einer großen Demonstration am 02.06.2022 „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Zur Pressemitteilung >>>

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Unterzeichnende

Erstunterzeichnende: Jugendliche ohne Grenzen | Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein Main | Ausländer- und Integrationsbeirat Würzburg | Bayerischer Flüchtlingsrat | BumF e.V. | Bündnis “NoIMK Würzburg” | Bündnis 90/Die Grünen Würzburg | Flüchtlingsrat Augsburg | GRIPS TheaterGrüne Jugend Würzburg | Hessischer Flüchtlingsrat | Imedana e. V. | Jusos Würzburg-Stadt | Karawane München | Karawane Nürnberg | M.W.A.N.Z.A. e.V. | medico international e.V. | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenischer Asylkreis Würzburg | ÖKOPAX Würzburg | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Seebrücke München | Seebrücke Nürnbergterre des hommes Deutschland e.V. | Weltladen Würzburg | Würzburger Flüchtlingsrat

Weitere Unterzeichnende: AFGHAN e.V. | Afghanistan NotSafe Köln-Bonn | Ak Asyl Friedrichsdorf eV | Aktion Bleiberecht Freiburg | ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen Kirchengemeinde | Asyl-AK der KHG Würzburg | Aufbruch Ost Erfurt | Aufstehen gegen Rassismus | Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz | Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart | Augustinerkloster Würzburg | Ausbildung statt Abschiebung e.V. | Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. (BAG EJSA) | community 4 all Darmstadt | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | electra.ehre.tattoo | Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V. | Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V. | Flüchtlingsrat Brandenburg | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Wiesbaden | Fluchtraum Bremen e.V. | FlüRa Augsburg | Frauennetzwerk für Frieden e.V. | Freiraum Würzburg e.V. | GRÜNEN JUGEND Sachsen | Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz | Kindernothilfe | KinderRechteForum | KommMit e.V./BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | Migranos Movement | National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. | No Lager Osnabrück | Oberzeller Franziskanerinnen | Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. | OUTLAW Stiftung | Pax Christi Basisgruppe Nassau-Lahnstein | protestLEJ | Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. | Seebrücke Bamberg | Seebrücke Leipzig | Seebrücke Potsdam | Seebrücke Nürnberg | Solinet Hannover | SOLWODI Deutschland e.V. | V!VOVOLO e.V. | Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. | We´ll Come United | XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. | Zusammenleben Willkommen |